Erst in unserem letzten Beitrag vom 01.11.2011 haben wir von der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte berichtet. Und nun:
Gestern gab es dann folgende Kurzmeldung: Auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums (kurz: BMF) versteckt sich der Hinweis, dass sich die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte ELStAM “auf Grund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens verschieben” wird.
Hier der Link zur entsprechenden Internetseite des BMF: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Arbeit__und__Steuererklaerung/20111010-Elektronische-Steuererklaerung.html?__nnn=true
Es werde jetzt ein neuer Termin und die entsprechende Vorgehensweise von Bund und Ländern abgestimmt – so das Ministerium. Das Ministerium verspricht dann, es würden “keine nachteiligen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger entstehen.” Kurz gesagt: Man hat wieder einmal die Technik nicht im Griff.
Bereits im Vorfeld kritisierten Experten z.B. vom Bund der Steuerzahler die Probleme bei der Übernahme der Daten von der alten Lohnsteuerkarte ins elektronische System, da viele Daten veraltet oder einfach falsch sind. Das “Handelsblatt” hatte bereits im Sommer vor einem “Chaos bei der Lohnsteuer” gewarnt, da die rechtzeitige Einführung und Umstellung auf das neue ELStAM-Verfahren keinesfalls gesichert sei.
Eine Pressesprecherin des Bundesfinanzministeriums soll gestern mitgeteilt haben, dass die Probleme sich vor allem auf den Abruf der Daten durch den Arbeitgeber bezögen – für den Bürger werde sich zunächst nichts ändern. Die 2010 letztmals ausgegebene Lohnsteuerkarte werde einfach noch in den ersten Monaten des Jahres 2012 weiter gelten. Mitte der kommenden Woche soll nun eine eilig einberufene Arbeitsgruppe mögliche Problemlösungen erörtern. Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte sei nun – laut BMF – für das zweite Quartal 2012 angepeilt.
Das Bundesfinanzministerium hatte sich mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuer ELStAM eine deutliche Steigerung von Effizienz, besseren Service für den Bürger und weniger bürokratischen Aufwand mit der Abkehr vom bewährten Papiersystem erhofft. Doch diese Pläne liegen nun vorerst auf Eis. Die Behörden bekommen offenbar wieder einmal die die Technik nicht in den Griff.
Der Bund der Steuerzahler fordert eine rasche Entscheidung: “Insbesondere müssen die Arbeitgeber darüber informiert werden, wie der Lohnsteuerabzug für die Arbeitnehmer ab Januar vorzunehmen ist”, zitiert die Financial Times Deutschland aus einem Schreiben des Interessenverbandes. Die Finanzämter hatten gerade erst in den vergangenen Tagen Informationsschreiben an die Steuerzahler verschickt, in denen sie die elektronisch gespeicherten Lohnsteuerabzüge aufgelistet hatten. In vielen Fällen waren aber falsche Steuerklassen und falsche Freibeträge gespeichert.
Schlusssatz: In der Physik und Mathematik ist die Chaostheorie das Gegenstück zur Ordnungstheorie und besteht für Normalsterbliche aus nicht zu verstehenden Formeln. Das Politiklexikon von Schubert-Klein erklärt den Begriff der ”staatlichen Ordnungspolitik” damit, dass man hierunter alle staatlichen Maßnahmen versteht, welche die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens setzen und der Erhaltung , der Anpassung oder Verbesserung der Wirtschaftsordnung dienen sollen. Wendet man diese beiden Regeln nun an, haben wir derzeit eine absolute Chaospolitik.